Infobrief Nr. 01/10

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Infobrief Nr. 01/10

Haushaltswoche im Bundestag
Diese Woche debattiert der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Regierungsentwurf des Bundeshalts für 2010.
Der Entwurf sieht eine Nettoneuverschuldung von 86 Milliarden Euro vor. Diese zusätzlichen Schulden müssen in der Zukunft mit Zins und Zinseszins durch unsere Kinder zurück gezahlt werden. In ihrem sogenannten „Wachstums-beschleunigungsgesetz“ hatte schwarz-gelb noch kurz vor Weihnachten Steuergeschenke für ihre Klientelgruppen – allen voran Hoteliers beschlossen. Die Steuerausfälle durch die Steuersenkung für Hoteliers betragen alleine rund eine Milliarde Euro jährlich. Hatte sich die frühere Oppositionspolitikerin Angela
Merkel noch vehement gegen Neuverschuldungen ausgesprochen, kennt sie als Bundeskanzlerin keine Grenzen mehr (siehe hierzu den Link zu  ihrer denkwürdige Rede vom 07.09.2009). Setzt die Bundesregierung die richtigen Akzente mit dem Haushaltsentwurf 2010? Im Energiebereich kann davon keine Rede sein.
Hört man die Regierungspolitiker gibt es nichts wichtigeres als die Energieforschung bei Erneuerbaren Energien. Deren Finanzierung sei der Hauptgrund, weshalb man die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern will? Welche Bedeutung hat diese Forschung im Haushalt 2010? Die Mittel solle nicht erhöht werden und verbleiben auf der
Höhe von 2009 in Höhe von 100 Mio. Euro. Soviel zur wahren Bedeutung, die das Bundesumweltministerium für die Forschung für Erneuerbare Energien zukommen lässt. 100. Mio. Euro sind gerade mal ein Zehntel der Mittel, die für die Hoteliers verschenkt werden. Man hätte mit dem Geldgeschenk an die Hoteliers also die Forschungsmittel des BMU für Erneuerbare Energien locker verzehnfachen können. Die Hoteliers waren wichtiger und deshalb braucht man jetzt angeblich eine Laufzeitverlängerung.

Ein großes Problem im Regierungsentwurf für 2010 sind die drastischen Einschnitte bei der Photovoltaikforschung. Röttgen will die Forschungsmittel für Photovoltaik um rund ein Viertel von 32,5 Mio. Euro auf 25 Mio. Euro reduzieren. Gleichzeitig will er bekanntlich die Vergütung für Photovoltaik stark kürzen. Wären die Grünen in der Vergangenheit mit einer Technologie so umgegangen, hätten Union und FDP ihnen sicher Technologiefeindlichkeit vorgeworfen. Wer nachrechnet wird feststellen, dass dieses Jahr schwarz-gelb bereits doppelt soviel Geld für Hoteliers ausgegeben hat wie das Bundesumweltministerium für das ganze Jahr für die Photovoltaikforschung vorgesehen hat. Man könnte meinen, dass schwarz-gelb den Morgentauplan widerentdeckt hat, der eine Deindustrialisierung Deutschland vorgesehen hatte. Wie man einen weltweit führenden Wirtschaftszweig innerhalb von einer Legislaturperiode wirtschaftlich zu Grunde richten kann, hat die Union bereits bei der Biokraftstoff-branche mit Erfolg vorexerziert.Zusätzlichen Klimaschutz soll es auch im Wärmebereich bei Erneuerbaren Energien nicht geben. Die Mittel des Marktanreizprogrammes für Erneuerbare Energien sollen stagnieren. Einen Teil des Geldes für Erneuerbare Energien will die Bundesregierung dazu verwenden, Erdöl- und Gasbrennwertkessel zu subventionieren (Siehe Link zur Schriftlichen Frage zum Kesseltauschprogramm).

Möglicherweise ganz gestrichen werden soll die Förderung für Klein-KWK. Eigenstromerzeugung von Bürgern und Unternehmen kommt bei den sog. bürgerlichen Parteien gar nicht gut an, kommt sie doch der Stromerzeugung der Energiekonzerne in die Quere.

Wie geht es weiter mit der Photovoltaik?
Häufig wird die Frage gestellt, wie es jetzt gesetzestechnisch mit der Photovoltaikvergütung weiter geht. Klar ist, dass dazu das EEG geändert – sprich novelliert werden muss. Theoretisch könnte dies bereits in der nächsten Woche stattfinden, indem einem anderen Gesetz die entsprechenden Änderungen per Artikel beigefügt werden. Dies erscheint derzeit aber unwahrscheinlich. Vermutlich wird Umweltminister Röttgen dem Kabinett im Februar einen mit dem Bundeswirtschaftsministerium abgestimmten Gesetzentwurf vorlegen. Dieser dürfte dann im März nach einer formalen Phase im Bundesrat dem Bundestag zugeleitet werden und dort in einem normalen Verfahren behandelt werden. Danach geht es noch mal in den Bundesrat, wo es aber nicht zustimmungspflichtig ist. Soll das Gesetz zum 1. April in Kraft treten, muss es entweder bereits im März durch den Bundesrat oder später dann rückwirkend zum 1.4. in Kraft treten. Gesetzestechnisch ist auch dies möglich. Korrekturen sind damit vor allem noch im parlamentarischen Verfahren des Bundestages möglich. Ob sich dort die Vernunft durchsetzen kann, ist unklar. Man denke nur an die Erfahrung mit dem Biokraftstoffgesetz, das mehrfach gegen Widerstände der Parlamentarier durchgepeitscht wurde. Klar ist, wer die deutsche Solarwirtschaft am Leben erhalten will, muss sich in den nächsten Wochen für sie einsetzen, sonst ist es zu spät.

CSU gegen Freiflächen Solaranlagen
Die CSU hat in Wildbad Kreuth einen Beschluss gegen Photovoltaikfreiflächen getroffen. In ihrem Beschluss verweist die CSU darauf, dass die Bürger die Solaranlagen die Dächer installieren sollen. Leider hat die CSU in Bayern eine
Bauverordnung beschlossen, die genau dies erschwert. Wieso sagt die CSU nicht einfach, dass sie keine Photovoltaik will, der Atomstrom in Bayern verdrängt? Das wäre wenigstens ehrlich.
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Söder und das Atom
Erneut haben sich die Minister Söder und Brüderle für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken eingesetzt und im Gegenzug die Erwartung ausgedrückt, dass die Atomkonzerne, dafür einen Scheck überreichen. Wieso spricht der bayrische Umweltminister Söder bei seinem Vorschlag von einem Angebot? Handelt es sich dabei um einen Basar, bei dem man 10 Jahre längere Atomgefahren und zusätzlichen Atommüll gegen soundso viele Milliarden eintauscht? Handelt es sich dabei nicht um eine weiterentwickelte Form, der „Landschaftspflege“ die der frühere Waffenhändler Schreiber dereinst bei der Union betrieben hatte? Der Prozess gegen Schreiber beginnt heute. Der schwarze Koffer von damals ist bei der CSU zum politischen Prinzip geworden. Ein paar Millionen oder ein paar Milliarden und schon laufen die Atomkraftwerke 10 Jahre länger. Die FDP macht mit. Gemeinsam hat man bei den Hoteliers gezeigt, dass sich die Klientelwirtschaft zum schwarz-gelben Markenzeichen entwickelt.
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Supergrid in der Nordsee
Die Berichte über ein geplantes Supergrid in der Nordsee für Windstrom geben Anlass zu der Hoffnung, dass die europäischen Anrainerstaaten künftig enger zusammen arbeiten. Die transnationale Verbindung von Netzen wird ein wichtiger Baustein der zukünftigen europäischen Energieversorgung sein. Dies hilft neben den zentralen auch den dezentralen Erneuerbaren Energien. Diese werden schon in wenigen Jahren schon so große Leistungen am Netz haben,
dass der Austausch zwischen den Ländern immer wichtiger wird. Gerade die Verbindung mit dem wasserreichen Skandinavien wird eine wichtige Ergänzung zur hiesigen Wind- und Solarstromerzeugung werden. Jetzt kommt es darauf an, dass die ersten Überlegungen schnell in konkrete Pläne und dann auch in die Tat umgesetzt werden.


Berlin, den 18.01.2010

Ihr Hans-Josef Fell MdB
Sprecher für Energiepolitik der Bundestagsfraktion
Bündnis 90/ Die Grünen

Zuletzt geändert am: 18.01.2010 um 16:20